Rechtliche Aspekte des Glücksspiels / Gaming

Rechtliche Aspekte

Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa haben das Glücksspiel als angenehmen Zeitvertreib für sich entdeckt. Eigentlich kaum zu glauben, wenn man sich vor Augen führt, dass Spielbanken bis vor wenigen Jahren den Ruf hatten, ein Treffpunkt für Menschen aus der Oberschicht der Gesellschaft zu sein. Dem Durchschnittsbürger aus der Mittelschicht oder Arbeiterklasse fand man eher in einer Spielothek oder nach Feierabend an einem Spielautomaten in seiner Stammkneipe. Mittlerweile hat sich die Welt des Glücksspiels / Gamings allerdings gewandelt. Hierfür sind in erster Linie zwei äußere Faktoren verantwortlich. Zum einen kamen Online Casinos und -Spiele auf, die es den Spielern ermöglichen, ihre Lieblingsspiele jederzeit und von überall aus spielen zu können. Zum anderen traten im vergangenen Jahr einige Maßnahmen im Zuge der Coronapandemie in Kraft, aufgrund derer die Spielbanken schließen mussten.

Das Glücksspiel verlagert sich also aus mehreren Gründen immer mehr ins Internet. Sollten Sie klassische Spielbanken bevorzugen, dann gibt es keinen Grund zur Sorge, denn diese werden in naher Zukunft nicht aussterben. Fakt ist jedoch auch, dass es wesentlich bequemer ist, beim Razor Shark online spielen ohne Anmeldung in Freizeitkleidung auf seiner eigenen Couch zu sitzen, als im feinen Zwirn ins Auto zu steigen und zur nächstgelegenen Spielbank fahren zu müssen. Egal welches von diesen beiden Glücksspielangeboten Sie bevorzugen, einige rechtliche Besonderheiten gibt es immer zu beachten. Welche das sind und wie die Situation in unseren Nachbarländern aussieht, erfahren Sie von uns.

Deutschland und seine Steuern

Wo Geld eingeht, ist meist der deutsche Fiskus nicht weit, um sich seinen Anteil zu holen. Diese leidige Erfahrung muss man beispielsweise machen, wenn man ein Erbe hinterlassen bekommt oder einfach nur mit seiner Arbeitsstelle seinen Lebensunterhalt verdient. Sie denken sich jetzt vermutlich, dass dies daher auch für den Fall zutrifft, dass Sie in einem Casino Geld gewinnen. Um es kurz zu machen – nein, ausnahmsweise interessiert sich das Finanzamt nicht für Ihre Gewinne. Dies geht auf den § 4 Nr. 9b des Umsatzsteuergesetzes zurück. In diesem Paragrafen wird deutlich betont, dass alle Gewinne, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, von Steuern befreit sind.

Das trifft längst nicht nur auf online erzielte Glücksspielgewinne zu. Auch Gewinne, die in einer Spielbank, einer Spielothek oder sogar bei der wöchentlichen Lotterieziehung erzielt werden, fallen unter diesen Paragrafen und sind somit von Steuern befreit. Was aber, wenn Sie bei einer ausländischen Lotterie oder in einem ausländischen Casino gewinnen? Dann gilt der europäische Gleichheitsgrundsatz. Dieser besagt, dass die durch einen Gewinn erzielte Summe steuerlich vom deutschen Staat genauso behandelt werden muss, als wenn sie hierzulande gewonnen worden wäre. Von in Deutschland ansässigen EU-Bürgern oder in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen erzielte Gewinne sind daher ebenfalls steuerfrei und das unabhängig davon, ob Sie im Urlaub in Österreich in einer Spielbank gewinnen oder von Ihrem Zuhause aus im Online Casino mit Sitz in der EU.

Wie sieht es in Österreich und der Schweiz aus?

Die rechtliche Situation in Österreich unterscheidet sich nicht von der in der Bundesrepublik. Gewinne aus Glücksspielen, egal ob online oder in einer Spielbank erzielt, müssen also ebenfalls nicht versteuert werden. Gleiches gilt für Lotteriegewinne, und sogar für Gewinne aus Preisausschreiben sieht das österreichische Steuerrecht Steuerfreiheit vor.

Für schweizer Spieler sieht die Situation hingegen vollkommen anders aus. In der Schweiz müssen Glücksspielgewinne tatsächlich versteuert werden. Als Spieler hat man damit jedoch nichts am Hut, denn für die Versteuerung ist einzig der Glücksspielbetreiber oder der Lotterieveranstalter zuständig. Die Höhe der abzuführenden Steuern werden in der Schweiz von der Höhe des Gewinns bestimmt. Dazu kommt, dass einige schweizer Kantone von diesen Gesetzen ausgenommen sind und Ihnen den vom Veranstalter oder Betreiber steuerlich abgeführten Teil zurückerstatten, sobald Sie Ihren Gewinn ordnungsgemäß mithilfe Ihrer Steuererklärung kenntlich machen.

Gibt es Ausnahmen im deutschen Steuerrecht?

Auch wenn beim Glücksspiel gewonnene Gelder in Deutschland nicht direkt versteuert werden, sollten Sie das Wort Steuern nicht einfach so aus Ihrem Vokabular streichen. Sicherlich haben Sie bereits einen Plan, wie Sie Ihren Gewinn investieren. Investieren ist nämlich in diesem Fall das Zauberwort, denn führt Ihre Investition zu irgendeiner Art von Einkünften wie etwa Mieteinnahmen, Zinsen oder Renditen, dann sind diese indirekt aus Ihrem Gewinn resultierenden Einkünfte steuerpflichtig. Es gibt noch weitere steuerliche Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit Ihrem Gewinn entstehen können. Überlassen Sie beispielsweise einen Teil Ihres Gewinns einem Familienmitglied oder jemandem aus Ihrem Bekanntenkreis, dann könnten unter Umständen Schenkungssteuern fällig werden.

Eine weitere Ausnahme bilden Gewinne, die beim Poker erzielt wurden. In einem Urteil des Bundesfinanzhofes (Az.: X R 43/12) kamen die Richter zu der Erkenntnis, dass Gewinne aus Pokerspielen als gewerbliche Unternehmungen angesehen werden können und damit nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerpflichtig werden. Pokergewinne müssen dann versteuert werden, wenn vom Spieler „eine selbstständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht ausgeübt wird, Gewinn zu erzielen und dies sich dabei als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt.“

Allgemeine gesetzliche Vorgaben

Die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Glücksspiels sind genau wie die Bildungspolitik in Deutschland Ländersache. Das heißt nichts anderes, als, dass jedes der 16 Bundesländer das Glücksspiel auf seinem Territorium selbst nach eigenen Vorgaben regulieren und legalisieren kann. Einige Bundesgesetze wie das zum Jugendschutz müssen jedoch von den Landesregierungen miteinbezogen werden. Diese Regelung führt dazu, dass sich alle Spielbanken in Deutschland in staatlicher Hand befinden. Hausregeln sowie eine Anzugsordnung können von den Spielbanken nach eigenem Ermessen erlassen werden, solange sie die weiteren Vorgaben beachten, beispielsweise indem sie Jugendlichen unter 18 Jahren den Zutritt verwehren. Privates großes Glücksspiel, wozu unter anderem die Tischspiele gehören, werden in Deutschland von eben jenen Spielbanken angeboten. Spielautomaten gehören zwar ebenfalls zu deren Angebot, sie werden jedoch hauptsächlich in Bars, Kneipen, Wirtshäusern oder Spielotheken gespielt.

Beim Online Glücksspiel haben die 16 Bundesländer in der Vergangenheit mehrfach versucht, zusammenzuarbeiten und dieses dadurch bundesweit einheitlich zu regulieren. Daraus entstand der sogenannte Glücksspielstaatsvertrag, welcher jedoch auslief. Daraufhin ging Schleswig-Holstein einen eigenen Weg und erteilte in Eigenregie Online Glücksspielkonzessionen. Nach Jahren der Verhandlungen und des Stillstands einschließlich einer rechtlichen Grauzone und Unsicherheit für die Spieler und Anbieter konnte man sich im Jahr 2020 endlich auf eine Neufassung einigen. Gemäß der Beschlussvorlage wird auch das Online Glücksspiel im Sommer 2021 mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages vollumfänglich legalisiert.

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